Tory-Abgeordnete haben wenig Zeit damit verschwendet, die Regierung erneut wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzugreifen.
Die anhaltende Fehde der Tories über den wichtigsten Vertrag, der nach Ansicht vieler das Vereinigte Königreich daran hindert, seine Grenzen zu kontrollieren, wurde heute weiter angeheizt, als die Abgeordneten erneut über die Ereignisse des Sommers am Ärmelkanal debattierten.
Zwei ranghohe Tory-Abgeordnete – Sir Bill Cash und David Jones – drängten die Regierung, bei der Ablehnung des Abkommens noch weiter zu gehen, wenn es der Lösung der Migrationskrise im Wege steht.
David Jones sagte, dass es für die Regierung nun an der Zeit sei, sich an den Europarat zu wenden und eine Neuverhandlung der Bedingungen der EMRK zu fordern.
Er sagte, die EMRK schütze ganz klar weder unsere Grenzen noch die Grenzen vieler anderer Länder in Europa.
Sir Bill Cash sagte ebenfalls, dass Änderungen vorgenommen werden müssen, obwohl er behauptete, dass diese ohne den Einsatz von Finanzmitteln erreicht werden könnten…
Er sagte dem Unterhaus: “Der Rahmen internationaler Verträge – von denen viele in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geschmiedet wurden – erscheint heute angesichts der Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, nicht mehr zeitgemäß, und diese Ansicht wird von anderen europäischen Ländern geteilt, mit denen wir eng zusammengearbeitet haben”.
Herr Jenrick behauptete auch, dass andere europäische Länder “aufmerksam” darauf schauen, was das Vereinigte Königreich tut, um die Migrantenkrise zu bewältigen, und dass viele von ihnen darauf aus sind, dem Beispiel zu folgen, wenn sie erfolgreich sind.
Er sagte voraus, dass andere europäische Länder ebenfalls Abschiebeabkommen mit Drittländern wie Ruanda schließen würden, wenn der Fall des Vereinigten Königreichs vor dem Obersten Gerichtshof im nächsten Monat erfolgreich sei.
Seine Äußerung, dass internationale Menschenrechtsverträge veraltet seien, wird innerhalb der Tory-Partei sowohl Wut als auch Unterstützung hervorrufen.
Am Samstag forderte die zentristische Tory Reform Group (TRG) den Premierminister auf, die EMRK nicht zu kündigen oder von ihr abzuweichen, um die